Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Aufträge, Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Der Käufer verpflichtet sich dadurch zur Abnahme der Ware.
2. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Alle abgegebenen Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Angenommene Angebote werden verbindlich bei Bestätigung oder Auftragsausführung.
4. Aufträge sind dem Verkäufer schriftlich zu erteilen. Hierzu zählen ausdrücklich auch E-Mail- und Telefaxaufträge, sowie Formulare aus dem Internet.
5. Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann ihm der Käufer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. Ausdrücklich widersprochen wird Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehen.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und transport in EUR. Bei Neuerscheinen des Kataloges/der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit.
2. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in EUR umgerechnet.
3. Erstaufträge werden nur nach Vorkasse oder mit Nachnahmeversand ausgeführt. Folgeaufträge können mit Zahlungsziel sieben Tage netto ausgeführt werden.
4. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbesTritten oder rechtskräftig festgestellt. Die GeltenEURachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus der selben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens unserer Kunden ausgeschlossen.
5. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
6. Tritt in die Vermögensverhältnisse des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
7. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
III. Versand und Verpackung
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Anfallendes Rollgeld zur Bahn oder zum Schiff trägt der Käufer. Wird die Versendung durch einen Umstand, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.
2. Der Verkäufer hat die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen.
3. Eine transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
4. Ab EUR 100,-- Lieferwert erfolgt der Versand portofrei. Bei Lieferwert unter EUR 100,-- entstehen die tatsächlich anfallenden Portokosten. Bei Versand von Sperrgut entstehen unabhängig vom Auftragswert die tatsächlich anfallenden Kosten.
IV. Lieferpflichten
1. Im Falle von unverschuldeten Umständen wie z.B. Streik, Aussperrung, BeTriebsstörung jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. Schadensersatzansprüche kann der Käufer nicht geltend machen.
2. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend.
3. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
V. Maße und Muster
1. Sämtliche Maße sind Cirkamaße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10% nach oben oder unten sind zulässig.
2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Teile wie das Muster ausfallen. Bildschirmdarstellungen können farblich gering abweichen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollen Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Besteller bereits zustehenden und künftig entstehenden Forderungen nebst Nebenforderungen.
2. Zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen, ist der Käufer nicht befugt.
3. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleichgültig in welchem Zustand -, so Tritt er damit die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Vorbehaltskäufer wird ermächtigt, die Forderung für uns einzuziehen, solange er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber nachkommt.
VII. Reklamationen, Garantie und Gewährleistung
1. Die Waren sind bei Anlieferung zu untersuchen. Hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen nach Kenntnis schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen ebenfalls binnen sieben Tagen nach Kenntnis, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Auslieferung, schriftlich gerügt werden.
2. Bei sichtbaren Beschädigungen der Verpackung ist unverzüglich das befördernde Unternehmen zu benachrichtigen.
3. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der gelieferten Ware vorliegt oder innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufTritt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Versand, Aus- und Einbaukosten gehen zu Lasten des Empfängers. Bei berechtigter Reklamation wird kostenfrei nachgebessert oder Ersatz geliefert.
5. Reklamationen werden nicht anerkannt, wenn die Mängel der gelieferten Ware auf unsachgemäße Verwendung durch den Käufer zurückzuführen sind. Wird die gelieferte Ware auf Sportveranstaltungen eingesetzt, so haftet der Verkäufer nicht für dadurch entstandene Schäden.
6. Ein Anspruch ist ausgeschlossen bei Waren, die von Fremden repariert oder bearbeitet wurden.
7. Der Verkäufer ist berechtigt, in Fällen eines vorliegenden Mangels eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Bei Fehlschlagen steht dem Käufer ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung zu.
8. Sämtliche Schadensersatzansprüche belaufen sich höchstens auf den einfachen Warenwert. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Grund und welcher Anspruchsgrundlage auch immer, sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer, seinem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
VIII. Rücksendungen
1. Rücksendungen müssen frachtfrei erfolgen und sind nur nach vorheriger Zustimmung möglich. Eine Rechnungskopie ist immer beizufügen.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld.
2. Es gilt deutsches Recht.
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